Koalitions-Arbeitsgruppe: Union und SPD uneins bei GEG und BEG

Die aktuellen Ergebnisse der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie und Klima zeigen deutliche Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD hinsichtlich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Die Steuerungsgruppe der Parteispitzen muss nun einen Kompromiss finden.

CDU/CSU: Abschaffung des Heizungsgesetzes und Paradigmenwechsel

Die Union fordert eine Abschaffung des Heizungsgesetzes und setzt auf einen langfristigen Ansatz zur Emissionseffizienz.

• Die EPBD-Richtlinie (EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) der EU, die bis Mai 2026 in nationales Recht übernommen werden muss, setzt auf Gesamtenergie als Grundparameter. Die von der Union geforderte Emissionseffizienz würde dem widersprechen.

• Heizungsförderung soll fortgesetzt werden, jedoch bleibt unklar, ob Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle eingeschlossen sind.

• Der EH 55-Standard soll zeitlich befristet wieder förderfähig werden, was den Neubau stark anreizen könnte. Dies hatte in der Vergangenheit zu einem abrupten Förderstopp geführt.

SPD: Fortsetzung der Förderungen und Novellierung des GEG

Die SPD spricht sich klar für die Fortsetzung der energetischen Sanierungsförderung aus und setzt auf Planungssicherheit.

• Energieberatungen und Heizungsförderungen durch die BEG sollen fortgeführt werden.

• Das GEG soll zügig novelliert werden, wobei Flexibilität, Technologieoffenheit und unbürokratische Förderungen im Mittelpunkt stehen.

• Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung soll verbessert werden, um bürokratische Hürden zu reduzieren.

Fazit: Weichenstellung für die Zukunft der Gebäudeförderung

Die Debatte um das GEG und die BEG bleibt kontrovers. Während die Union einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel fordert, setzt die SPD auf eine pragmatische Anpassung mit verlässlicher Förderung. Die kommenden Entscheidungen der Steuerungsgruppe werden maßgeblich darüber bestimmen, wie sich die energetische Sanierung in Deutschland weiterentwickelt.

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